Nachdem das Trilogverfahren zwischen Europaparlament, Europarat und EU-Kommission abgeschlossen und erste Beschlüsse bekannt wurden, erläuterten Wittwer und Lüthi den Politikern die Sichtweisen der Schweizer Reisebranche zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Revision des Pauschalreisegesetzes. Die Politiker zeigten grosses Verständnis und sicherten uns ihre Unterstützung zu. Der nächste Schritt wird nun darin bestehen, dass wir Bundesrat Beat Jans, bezugnehmend auf sein Schreiben vom 24. April 2024, um den Einbezug der Branche in die nächsten Schritte bitten.
Bezüglich Artikel 14a des CO₂-Gesetzes hatten Martin Wittwer und Geschäftsführerin Andrea Beffa bereits erfolgreich beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) interveniert: Die Einführung der Angabepflicht für CO₂-Emissionen wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese Verschiebung zeigt, dass die Argumente der Branche Gehör gefunden haben – reicht aber nicht aus.
Im Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern legten Wittwer und Lüthi dar, weshalb die aktuelle Fassung des Gesetzes in der Praxis nicht umsetzbar ist: Eine nationale Einzelregelung, die nur für die Schweiz gilt, lässt sich aufgrund der international verzweigten Strukturen des Reisegeschäfts kaum praktikabel umsetzen. Zudem fehlt jede rechtliche Grundlage, um ausländische Anbieter zur Offenlegung oder Darstellung von Emissionsdaten zu verpflichten. Auch existieren derzeit keine einheitlichen, international anerkannten Berechnungsmethoden oder verlässlichen Datenquellen, die für alle Anbieter verbindlich wären.
Hinzu kommt, dass Retailer-Reisebüros eine solche Informationspflicht gar nicht erfüllen könnten, wenn die dafür notwendigen Daten von vorgelagerten Anbietern – also Veranstaltern oder Fluggesellschaften – nicht bereitgestellt werden. Aus Sicht der Branche ist ausserdem zentral, dass Pauschalreisen weiterhin als Gesamtprodukt behandelt werden. Eine einseitige Pflicht zur Emissionsausweisung einzelner Leistungen innerhalb eines Gesamtpakets wäre weder konsumentenfreundlich noch transparent und könnte die Struktur des Pauschalreiseprodukts verzerren.
Aus all diesen Gründen muss die Reisebranche bei der Umsetzung der Vollzugshilfe vom BAFU zwingend miteinbezogen werden. Nach dem lösungsorientierten Austausch mit den Parlamentariern wird nun das direkte Gespräch mit dem zuständigen Bundesrat Albert Rösti im 1. Quartal 2026 gesucht. Wir sind zuversichtlich, dieses Gespräch mit der Unterstützung von Riniker, Candinas, Guggisberg, Paganini, Wasserfallen sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus dem linken politischen Spektrum zu erreichen. Je nach Verlauf könnten weitere Schritte folgen.
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